Die finanzielle Lage der Steiermark verschlechtert sich laut dem neu beschlossenen mittelfristigen Finanzrahmen dramatisch. Während das Budgetdefizit im nächsten Jahr zwar sinkt, jedoch mit 594 Millionen Euro weiterhin die Vorgaben des Stabilitätspakts verfehlt, zeichnet sich ab 2028 eine negative Trendwende ab. Die jährlichen Defizite könnten dann auf knapp unter oder über eine Milliarde Euro steigen, wodurch die Gesamtschulden des Landes bis Ende 2030 auf zwölf Milliarden Euro anwachsen könnten.
Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) sieht die Ursache in steigenden Defiziten innerhalb fast aller Ressorts der blau-schwarzen Landesregierung. Besonders deutlich ist der Anstieg bei Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (+25 %), Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (+22 %) und Soziallandesrat Hannes Amesbauer (+14 %). Geringere Zuwächse verzeichnen Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom, Bildungslandesrat Stefan Hermann sowie Ehrenhöfer selbst mit neun Prozent bzw. fünf Prozent.
Besonders kritisch bewertet Ehrenhöfer die Entwicklung der Zinslast, die bis 2030 auf 331 Millionen Euro steigen wird, gegenüber 190 Millionen Euro im nächsten Jahr. Sollte der Finanzminister auf der strikten Einhaltung des Stabilitätspakts beharren, müsste die Steiermark Kredite zu schlechteren Konditionen am freien Markt statt über den Bund aufnehmen. Dies könnte die Kreditwürdigkeit des Landes gefährden und zu erheblichen Finanzierungsproblemen führen, warnt der Finanzlandesrat.
Angesichts schwindender Einmaleffekte, wie der Auflösung von Rücklagen im Gesundheitsfonds, fordert Ehrenhöfer konsequente strukturelle Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Bildung und Verwaltung. Er warnt davor, die Bürger zu belügen und künftige Generationen zu belasten, wenn keine ernsthaften Schritte unternommen werden. Zur Diskussion stehen dabei auch unbequeme Themen wie die Nutzung der Gleichenberger Bahn, die Digitalisierung von Behördenakten sowie die Reaktion des Bildungsbereichs auf sinkende Geburtenraten.


