Einheitlicher Jugendschutz rückt auf Agenda der Staatsreform – Länder wollen „Benefit“ im Gegenzug
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle stellt eine Einigung auf ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz in Aussicht und knüpft dies an weitreichendere Kompetenzen der Länder im Katastrophenschutz. In der ORF-„Pressestunde“ skizzierte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz einen möglichen Interessensausgleich zwischen Bund und Ländern: Während Wien die seit Jahrzehnten festgefahrene Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen vorantreiben will, verlangen die Länder im Gegenzug leichteren präventiven Zugriff auf Polizei und Bundesheer im Katastrophenfall.
Mattle verwies darauf, dass die derzeitige Rechtslage mit neun unterschiedlichen Jugendschutzgesetzen für die Bevölkerung kaum nachvollziehbar sei. Es sei „unverständlich“, dass Jugendliche in Oberösterreich andere Ausgehzeiten hätten als Gleichaltrige in Tirol oder Wien. Das Thema sei zwar eine „harte Nuss“, liege nun aber erstmals konkret auf der Agenda der Staatsreform. Bereits am Montag soll die Steuerungsgruppe von Bund und Ländern erneut zusammentreten, um im Bereich Verwaltung und Verfassung „konkreter“ zu werden.
Parallel dazu schürt ein besser als erwartet ausgefallenes Budgetergebnis zusätzlichen Gestaltungsspielraum. Tirol habe bei den EU-relevanten Kennzahlen um rund 130 Millionen Euro besser abgeschlossen als ursprünglich prognostiziert, sagte Mattle. Er gehe davon aus, dass auch andere Bundesländer einen günstigeren Abschluss verzeichnen konnten. Ende des Monats sollen die gesamtstaatlichen Zahlen für 2025 präsentiert werden. Der finanzielle Rückenwind dürfte die Verhandlungsposition der Länder in der laufenden Staatsreform stärken.
In der Gesundheitspolitik gab sich Mattle kompromissbereit, zog jedoch eine klare Grenze: Ein Mitspracherecht der Länder sei in jedem Reformmodell unverzichtbar. „Eine rote Linie ist, dass ich mir als Landeshauptmann von Tirol von Wien kein Krankenhaus schließen lasse“, betonte er. Positiv bewertete er regionale Kooperationen wie die jüngst vereinbarte Zusammenarbeit zwischen der Steiermark und Oberösterreich. Darüber hinaus warb Mattle für eine Direktwahl der Landeshauptleute und begründete dies mit seinem eigenen Demokratieverständnis. Koalitionsspekulationen im Hinblick auf die Tiroler Landtagswahl und Fragen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ ließ er hingegen offen.
