Der Nationalrat hat am Mittwoch ein umfassendes Medienpaket beschlossen, das eine neue Zustellförderung für gedruckte Zeitungen vorsieht. Neben den Regierungsparteien stimmten auch die Grünen im Plenum für die Maßnahmen, obwohl diese zuvor Kritik geäußert hatten. Ziel ist es, die physische Verbreitung von Printmedien durch finanzielle Anreize langfristig zu sichern.
Das Paket beschränkt sich nicht nur auf die klassische Zustellung, sondern umfasst auch signifikante Investitionen in die digitale Transformation. Medienhäuser sollen durch zusätzliche Mittel dabei unterstützt werden, den technologischen Wandel zu bewältigen. Damit reagiert das Parlament auf die sich ändernden Konsumgewohnheiten der Leserschaft und die wirtschaftlichen Herausforderungen der Branche.
Ein weiterer zentraler Bestandteil des Beschlusses ist die Förderung einer unabhängigen Kontaktstelle. Diese soll spezifisch dazu dienen, den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in ihrer täglichen Arbeit zu verbessern. Die Maßnahme unterstreicht die Bedeutung der Pressefreiheit und die Notwendigkeit eines institutionellen Sicherheitsnetzes für Medienschaffende.
Politisch stieß das Paket jedoch nicht auf einingere Konsens, da die FPÖ die Vorlage deutlich ablehnte. Die Partei bezeichnete die beschlossenen Förderungen als „unfassbare Klientelpolitik“. Trotz dieses Widerstands sicherte die Mehrheit im Nationalrat die Umsetzung der verschiedenen Förderinstrumente für die Medienlandschaft zu.

