Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat ein wegweisendes Urteil gefällt und Myanmar für den Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya verantwortlich erklärt. Es ist das erste Mal in der Geschichte des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, dass die staatliche Verantwortung eines Landes für einen Genozid festgestellt wurde. Die Entscheidung folgt auf ein Verfahren, das bereits seit Jahren geführt wurde.

Auslöser der rechtlichen Auseinandersetzung war eine Klage Gambias aus dem Jahr 2019, die sich auf die Völkermord-Konvention von 1948 stützte. Gambia warf Myanmar die systematische Verfolgung der Rohingya vor und argumentierte, das asiatische Land habe die Absicht, die Volksgruppe zu vernichten. Myanmar selbst wies diese schwerwiegenden Vorwürfe während des Prozesses zurück.

Das Verfahren stieß international auf breite Unterstützung, wobei sich unter anderem Großbritannien, Frankreich und Deutschland der Klage anschlossen. Österreich beteiligte sich hingegen nicht an diesem rechtlichen Schritt. Da die Urteile des IGH bindend sind, wird dieses Ergebnis als rechtshistorisches Ereignis gewertet, das die internationale Justiz maßgeblich prägt.

Juristen sehen in diesem Urteil zudem einen möglichen Testfall für weitere Verfahren vor dem IGH. Insbesondere wird auf den Fall Israel verwiesen, nachdem Südafrika das Land wegen der Gewalt im Gazastreifen vor das Gericht gebracht hatte. Die Feststellung der staatlichen Verantwortung in Myanmar könnte somit wichtige Präzedenzwerte für zukünftige Genozid-Prozesse liefern.