Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hat in einer Grundsatzrede mit dem Titel „Kipppunkt“ eine neue österreichische KI-Agenda vorgestellt. Die Initiative umfasst 15 Handlungsfelder und verfolgt drei Kernziele: Österreich soll handlungsfähig, wohlhabend und menschlich bleiben. Dabei handelt es sich noch nicht um eine finale Strategie, sondern um eine Agenda, die nun in eine öffentliche Konsultation geht. Die endgültige, abgestimmte Strategie wird erst im ersten Halbjahr 2027 erwartet.

Die Agenda soll die „AI Mission Austria 2030“ aus dem Jahr 2021 ersetzen, welche vor dem Aufkommen von ChatGPT erstellt wurde. Zu den hervorgehobenen Bausteinen gehört die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Rechenleistung nach dem Vorbild der Montanunion sowie eine nationale Roadmap für kleine, grüne und dezentrale Rechenzentren. Zudem plant die Regierung ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen in Wien, ein Vorschlag von Kanzler Christian Stocker, den auch Geoffrey Hinton begrüßt hat.

Weitere Schwerpunkte liegen im Bereich der gesellschaftlichen Verantwortung und der Verfassung. Pröll schlägt ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige sowie bildschirmfreie Volksschulen vor und strebt ein Staatsziel an, wonach technologischer Fortschritt dem Menschen dienen muss. Im wirtschaftlichen Bereich wird eine Mission für Physical AI sowie die Unterstützung der EU Inc und der Spar- und Investitionsunion angestrebt. Parallel dazu will Österreich gemeinsam mit Deutschland TikTok Europe in europäische Hände überführen.

Kritik kommt von den Grünen, wobei Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba das Fehlen eines verbindlichen Zeitplans und einer KI-Behörde rügte. Letztere sei gemäß dem AI Act bis August 2025 zu benennen gewesen. Während die Regierung noch keine Budgetzahlen für die Bausteine nennt, setzt das Bundesrechenzentrum mit „Public AI“ bereits auf Open-Weights-Modellen von Mistral. Zuvor hatte Pröll versucht, den Claude-Hersteller Anthropic nach Europa zu holen, bevor das Unternehmen an der Nasdaq startete.