Der Wiener Landtag hat am Donnerstag einstimmig eine Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Mit diesem Schritt setzt die Stadt die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 auf Landesebene um. Die Maßnahme betrifft rund 70.000 Bedienstete der Stadt Wien und zielt auf eine verbesserte Lohntransparenz ab.

Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ) betonte in einer Aussendung, dass Wien mit dieser Umsetzung wieder mit positivem Beispiel vorangehe. Die Initiative unterstreicht das Bestreben der Stadtverwaltung, Gleichbehandlung bei der Entlohnung institutionell zu verankern. Damit positioniert sich Wien als Vorreiter bei der Implementierung europäischer Standards im öffentlichen Dienst.

Im Gegensatz zur Stadtverwaltung zeigt sich die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie säumig. Während die Richtlinie bereits im Juni hätte umgesetzt werden müssen, liegt auf Bundesebene bisher lediglich ein Entwurf vor. Diese Verzögerung ist besonders relevant, da die Richtlinie perspektivisch auch Auswirkungen auf die Privatwirtschaft haben wird.

Die Entscheidung des Landtags erfolgt somit in einem Kontext politischer Differenzen zwischen Landes- und Bundesebene bezüglich des Zeitplans. Während Wien die rechtlichen Rahmenbedingungen für seine Angestellten nun schafft, bleibt die vollständige Implementierung auf nationaler Ebene ausständig. Die Umsetzung dient der Sicherstellung fairer Entgeltstrukturen gemäß den Vorgaben der Europäischen Union.