Das Landgericht Regensburg hat eine deutliche Entscheidung gegen Manfred Weber, den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), getroffen. Weber muss eine Aussage über die Freiheitliche ParteiÖsterreichs (FPÒ) widerrufen, in der er behauptete, die Partei sei "aus Russland finanziert". Diese Äußerung tätigte er am 12. Juni 2024 in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", nur drei Tage nach der EU-Wahl. Da Weber der geforderten Richtigstellung bisher nicht nachkam, drohen ihm nun ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 Euro oder ersatzweise 15 Tage Haft.

Hintergrund ist ein Verfahren, das beim Handelsgericht Wien begann und dort im September 2024 zu einem Versäumnisurteil führte. Das Urteil ist seit November 2024 rechtskräftig und verpflichtet Weber zu einem öffentlichen Widerruf im ZDF bei Markus Lanz. Nachdem Weber die Vollstreckung durch Einwände bezüglich der Zustellung verzögerte, wurde das Wiener Urteil seit Mai in Deutschland vollstreckbar. Drei Richterinnen in Regensburg wiesen Webers Argument, er sei auf die Sendeentscheidung des ZDF angewiesen, am 12. November zurück.

Das Gericht kritisierte insbesondere, dass ein einziges Aufforderungsschreiben an den Sender im September 2026 nicht ausreiche, um der Verpflichtung nachzukommen. Die Richterinnen betonten, dass Weber mehrfach Gast bei Lanz war und die Gelegenheit gehabt hätte, den Widerruf ohne programmatische Entscheidung des Senders auszusprechen. Die Behauptung, eine Klage gegen das ZDF sei aussichtslos, wertete das Gericht als "völlig unsubstantiiert", da Weber keine Antwort des Senders auf seinen Brief vorlegte.

FPÒ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die Vorwürfe als "Russland-Lüge" und argumentierte, dass die FPÒ die österreichische Neutralität verteidige. Während das Zwangsgeld an den deutschen Staat fließt, bleibt die Pflicht zum Widerruf bestehen, wobei weitere Beträge bis zu 25.000 Euro sowie Haft bis zu sechs Monaten möglich sind. Ein Sprecher von Weber kündigte an, dass sich der Politiker zu dem Sachverhalt äußern werde, vermutlich im Rahmen eines erneuten Auftritts bei Lanz.