Österreich, Deutschland, die Niederlande, Griechenland und Dänemark planen künftig die Überführung abgelehnter Asylwerber in ein Abschiebezentrum in Ruanda. Die fünf EU-Staaten haben dabei zugesichert, sämtliche Menschenrechtsstandards bei der Umsetzung dieses Vorhabens einhalten zu wollen. Diese Kooperation soll die Steuerung von Asylverfahren und Abschiebungen in einer externen Einrichtung ermöglichen.

Die politischen Verantwortlichen sehen den Plan im Einklang mit dem geltenden internationalen Recht. Österreichs Innenminister Karner verwies in diesem Zusammenhang explizit auf die Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Ziel ist es, durch rechtliche Absicherungen die Legitimität der Maßnahme zu gewährleisten.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat bereits reagiert und seine Expertise angeboten, um die Einhaltung der Menschenrechtsstandards sicherzustellen. Die Organisation bezieht sich dabei auf die Zusagen der beteiligten europäischen Regierungen. Damit soll ein Rahmen geschaffen werden, der die Rechte der Betroffenen auch im Ausland schützt.

Kritik kommt hingegen von Menschenrechtsorganisationen, die den Plan scharf bewerten. Amnesty International bezeichnete die Vereinbarung zur Nutzung des Zentrums in Ruanda als "beschämend". Damit stehen sich die staatlichen Bestrebungen nach einer effektiveren Abschiebepolitik und die Bedenken internationaler Beobachter gegenüber.