Die österreichische Regierung hat eine Einigung über einen überarbeiteten Entwurf zur Neugestaltung der Bundesstaatsanwaltschaft erzielt. Das Ziel der neuen Regelung ist die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze, die aus insgesamt drei Personen bestehen soll. Der Entwurf wird voraussichtlich am Mittwoch im Nationalrat eingebracht, um dort die notwendigen parlamentarischen Schritte einzuleiten.
Im Zentrum der Überarbeitungen standen zwei wesentliche Kritikpunkte aus der vorangegangenen Begutachtung. Ein zentrales Zugeständnis betrifft die Amtsdauer der Mitglieder der Weisungsspitze, die nun von ursprünglich sechs auf neun Jahre verlängert wurde. Darüber hinaus sieht der neue Entwurf vor, dass es keine Offenlegung des Abstimmungsverhaltens gegenüber dem Parlament mehr geben wird.
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS setzt bei der Umsetzung des Vorhabens gezielt auf die Unterstützung der Grünen. Laut NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, der sich nach dem Ministerrat am Dienstag äußerte, dient der aktuelle Entwurf primär als Verhandlungsgrundlage. Dies sei notwendig, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat für die Reform zu erreichen.
Mit diesen Anpassungen versucht die Regierung, die politische Hängepartie um die neue Weisungskette zu beenden. Während die Funktionsperiode nun festgeschrieben ist, bleibt die genaue Modalität der Bestellung laut aktuellen Informationen noch offen. Die Strategie der Regierung zielt darauf ab, durch die Zugeständnisse an die Grünen eine stabile Mehrheit für die institutionelle Neuordnung zu sichern.

