Nach dem Erfolg bei den Parlamentswahlen vor rund zwei Wochen bereiten die Demokraten in Washington umfassende Untersuchungen gegen die US-Regierung und die Familie von Präsident Donald Trump vor. Die Partei konnte sich die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments sichern, was ihr ab Jänner die Möglichkeit gibt, weitreichende Ermittlungen einzuleiten. Im Zentrum stehen dabei Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch sowie das Vorgehen der Migrationsbehörde ICE.
Ein zentraler Punkt der potenziellen Untersuchungen ist der Vorwurf einer Vertuschung rund um die Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch das Weiße Haus. Zudem sollen mögliche Interessenskonflikte von Familienmitgliedern Trumps und Fehlverhalten innerhalb des Heimatschutzministeriums geprüft werden. Abgeordnete wie Robert Garcia, der im Jänner voraussichtlich den Vorsitz im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernimmt, betonen die Notwendigkeit, Selbstbereicherungspraktiken ein Ende zu setzen.
Garcia hat bereits konkrete Schritte eingeleitet und Schreiben an hochrangige Personen verschickt, darunter US-Vizepräsident JD Vance, Justizminister Todd Blanche sowie die Söhne des Präsidenten, Donald Trump Jr. und Eric Trump. Diese Personen wurden aufgefordert, relevante Dokumente aufzubewahren. Garcia unterstrich in einem Statement, dass diese Untersuchungen die Grundlage für neue Gesetze zum Wohle aller US-Amerikaner bilden würden und dass dies „erst der Anfang“ sei.
Das Weiße Haus reagierte bereits mit einer vorsorglichen Warnung auf die Pläne der Demokraten. Der Rechtsberater William O. Scharf schrieb an Garcia, dass die Mitglieder des neuen Kongresses beabsichtigten, die rechtlichen Grenzen für Vorladungen und Untersuchungen zu überschreiten. Garcia wies diese Warnungen auf Instagram zurück und erklärte, man werde sich nicht einschüchtern lassen. Zuvor hatte er die Republikaner öffentlich dazu aufgefordert, sich Anwälte zu besorgen.


